Soziale Kälte oder Güte?

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27.09.2010

Um fünf Euro erhöhen CDU und FDP den Hartz-IV-Satz. Für die Koalition ein großzügiger Schritt, da eine Erhöhung eigentlich "in keiner Weise vertretbar" sei - für die Opposition allerdings "soziale Kälte vom Schlimmsten".

Ein "Kuhhandel zulasten der sozial Schwachen": Das ist laut Manuela Schwesig, der Sozialministerin Mecklenburg-Vorpommerns, die Hartz-IV-Erhöhung der schwarz-gelben Koalition.

Am Sonntag hatten Union und FDP beschlossen, den Hartz-IV-Satz für Erwachsene von 359 auf 364 EUR anzuheben. Stattdessen solle mehr Geld in die Bildungs-
angebote für Kinder von Langzeitarbeitslosen investiert werden. Der Satz für Kinder und Jugendliche verändert sich nicht - wo nämlich das Bundesverfassungsgericht angeordnet hatte, diesen neu zu berechnen, sei nach Ansicht der Experten nun eher eine Kürzung dessen angebracht, die die Koalition jedoch nicht vorsehe.

Genau fünf Euro - doch eine solche Erhöhung könne laut Schwesig kaum den Vorgaben des Verfassungsgerichts entsprechen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen halte die Datengrundlage für diese Erhöhung angeblich unter Verschluss, woraus für Schwesig, die stellvertretende SPD-Vorsitzende, folgt, dass "die notwendige Erhöhung des Regelsatzes offensichtlich künstlich heruntergerechnet" wurde. Schließlich hatten Opposition sowie Gewerkschaften und Sozialverbände eine Erhöhung auf mehr als 400 EUR gefordert. Die neue Forderung an von der Leyen (CDU) lautet nun, die Daten öffentlich zu machen - "denn dieser Bundes-
regierung können wir nach den Mauscheleien der vergangenen Monate nicht vertrauen".

SPD-Fraktionschef Joachim Poß schließt sich dem an. "Ich habe große Zweifel, ob bei der Berechnung (...) nicht getrickst wurde", vermutet dieser der Zeit zufolge. Kollegin Hannelore Kraft, nordrhein-westfälische Regierungschefin, geht noch weiter - die Erhöhung sei "skandalös", das "Ergebnis eines Koalitionsgeschachers".

"Soziale Kälte vom Schlimmsten"

Neben der SPD sind auch die Grünen in Aufruhr. Fraktionschef Jürgen Trittin hat deutliche Worte für die schwarz-gelbe Koalition übrig: "Fünf Euro mehr von einer Koalition, die in der Lage gewesen ist, mal eben eine Milliarde Hoteliers wie dem Herrn Mövenpick zuzuschieben - das ist soziale Kälte vom Schlimmsten." Neben Worten der Kritik setzt Cem Özdemir, der Parteivorsitzende, auch auf Taten: "So hat das Verfassungsgericht nicht entschieden, und so werden wir diese Entscheidung nicht hinnehmen." Stattdessen würde man die Gegebenheiten nun überprüfen und den Bundesrat entscheiden lassen.

Die Gewerkschaften teilen die Kritik seitens der Opposition. Margret Mönig-Raane, Vorsitzende von ver.di, erklärt: "Die Befürchtung, dass die Regierung so lange gerechnet und gewichtet hat, bis ihr das Ergebnis politisch genehm war, kann man schon haben." Für Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund geht es um noch mehr - um gebührenden Respekt gegenüber den Hartz-IV-Empfängern: "Wir fordern die Regierung dringend auf, in einem seriösen und transparenten Verfahren dafür Sorge zu tragen, dass das Existenzminimum nach Maßgabe der Menschenwürde ausgestaltet wird." Um dem gerecht zu werden, müsse die Bundesregierung dringend eine neutrale Sachverständigenkommission einsetzen.

Reparieren, was die SPD "verbockt" hat

Dieser Schwall von Kritik prallt allerdings an von der Leyen ab. "Die Sätze sind sehr gerecht. Das Statistische Bundesamt hat analysiert, was Menschen mit kleinem Einkommen monatlich ausgeben können, zum Beispiel Verkäuferinnen, Pförtner, Maler, Friseure." Diese Berechnungen würden sich genau nach dem Existenz-
minimum richten. Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, pflichtet der Arbeits-
ministerin bei - die Berechnung beruhe auf objektiven Grundsätzen. Auch Birgit Homburger, der FDP-Fraktionschefin zufolge würden die Zahlen des Bundesamtes belegen, dass höhere Regelsätze "fachlich in keiner Weise vertretbar" seien.

"Das Verfassungsgericht hat uns verboten, Hartz IV weiter an die Rente zu koppeln", erklärt von der Leyen - weshalb man sich zunächst also an die Lohn- und Preisentwicklung halten würde. In rund drei Jahren würde es auch schon ganz anders aussehen, wenn man schließlich "erstmals jährlich messen" könne, "was Leute mit kleinem Einkommen wirklich ausgeben können." Überdies sei die Erhöhung gewissermaßen als Motivationsspritze zu verstehen: "Wir haben die Langzeitarbeitslosen, die Arbeit brauchen - jetzt lasst uns sie doch vermitteln."

Hermann Gröhe, Generalsekretär der CDU, hat für die Vorwürfe der Opposition nur Kopfschütteln übrig - angesichts der Tatsache, dass ebendiese Sätze von der rot-grünen Bundesregierung festgelegt worden waren. "Solange Sozialdemokraten regierten, haben sie diese Sätze regelmäßig als auskömmlich und ausreichend verteidigt", kritisiert Gröhe. Jetzt aber gebe es ein "Geschrei, ohne dass man sich die Zahlen im Einzelnen angesehen hat". Dem schließt sich erneut Birgit Homburger an: Die Koalition repariere, was die SPD seinerzeit bei der Einführung von Hartz IV "verbockt" und das Verfassungsgericht "zu Recht moniert" habe.

(nm)
187
Kommentare insgesamt

Nino M.
27.09.2010 12:35
Gast
die sollten lieber die gehälter der hartarbeitenden erhöhen. so wie bauarbeiter, dachdecker, hotelreinigungskräfte oder köche.
der hartz4 regelsatz reicht

AFD F.
27.09.2010 12:38
reg. Mitglied
den arbeitslosen wird das geld erhöt und der normale arbeiter bekommt in vielen fällen nen gehalt was unter der armutsgrenze liegt selbts bei voll beschäftigung. vielleicht sollte man erstmal bei den arbeitnehmern anfangen und dann später vielleicht den arbeitslosen (wovon viele nicht mal arbeiten wollen) mehr geben, in was für ner kranken gesellschaft wir doch leben in der nichts tun noch belohnt wird

Nino M.
27.09.2010 13:13
Gast
und es kommt ein genickschlag nach dem anderen. jeden monat hört man von irgendwelchen neuen sachen....ob da wieder n preis erhöht wurde oder da wieder n gehalt gesenkt wurde,es läuft immer so weiter

Nun J.
27.09.2010 13:18
Gast
finde es ne farce nur 5 euro mehr drauf zu legen.

was aber gut ist, die sachleistungen wie zum beispiel kostenfreies schulessen. das wurde auch zeit.

Schreib dich n.
27.09.2010 13:21
Gast
die streichung der rv-beiträge und des heizkostenzuschuss iss doch wohl wesentlich schlimmer... die 5 eur können sie sich dahin stecken wos dunkel iss.

Nun J.
27.09.2010 13:24
Gast
zumal die leute durch die streichung des heizkostenzuschusses so schon weniger haben. also ist hartz 4 gesenkt worden und nicht erhöht worden.

Das Kuestenmaedchen
27.09.2010 13:28
reg. Mitglied
Auf die Masse der Arbeitslosen sind 5€ aber ziemlich viel. Wenn man das auch mal zu bedenkt. Aber wir die Steuerzahler zahlen ja auch immer schön fleißig ein.

Schreib dich n.
27.09.2010 13:28
Gast
so siehts aus... die "erhöhung" dient jetz nur dazu die große (dumme, naive, leicht manipulierbare) masse der hartz4-empfänger bei laune zu erhalten, da sie einen nicht unerheblichen teil der wählerschaft darstellen.

Aspergo a.
27.09.2010 13:32
Gast
Jetzt meckert mal nicht soviel rumDie Erhöhung um ganze 5 euro ist mit sicherheit nicht Verfassungsbeständig und das wird sich auch noch in zukunft bestätigen.Für Löhne im Handwerksbereich oder Dienstleistungsbereich gibt es die Gewerkschaften dessen arbeit es ist in den Bereichen für eine bessere bezahlung zu sorgen.Das bedeutet seid ihr Gewerkschaftsmitglied so habt ihr die Möglichkeit eure Löhne mit selbst zu bestimmen.

Schreib dich n.
27.09.2010 13:35
Gast
verfassungsbeständig... ist die verfassung denn beständig?
187
Kommentare insgesamt
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