NPD: Journalisten verboten

03.06.2010

Ende dieser Woche trifft sich die NPD in Bamberg zum Parteitag: Allerdings ohne jegliche Journalisten, denn diese hat die Partei von Vornherein ausgeschlossen. Eine deutliche Absage an die Pressefreiheit - und noch lange nicht das Ende der Fahnenstange.

Die NPD schloss vorsorglich mehrere Journalisten von ihrem Parteitag aus - mit einer Argumentation, die sich gewaschen hat:

"Leider gehören Sie zu der Sorte Journalisten, die im Umgang mit der nationalen Opposition den presserechtlichen Sorgfaltspflichten zuwider handeln."

Keine Medienvertreter und Fernsehteams also, wenn sich die rechtsextreme NPD Ende dieser Woche zum Parteitag in Bamberg trifft. Sowohl der NDR, als auch das ARD-Fernsehmagazin "Report Mainz", die "tageszeitung" und "tagesschau.de" sind von dem Treffen ausgeschlossen, ebenso wie Autoren, die Auszeichnungen für ihre Recherchen über das rechtsradikale Milieu erhielten.

Wie die Tagesschau selbst berichtet, wurde diese Maßnahme von einem Sprecher der Partei bereits bestätigt. Eine Maßnahme, die schwere Folgen nach sich ziehen wird: Der Deutsche Journalisten-Verband betrachtet diesen Schritt als "klaren Verstoß gegen das Versammlungs- und Presserecht". Für die Einen ein Verstoß, für die Anderen ein unmissverständliches Statement gegen die Pressefreiheit und das Grundgesetz.

Doch damit nicht genug. Dem Parteitag liegt ein Geschäftsordnungsantrag des NPD-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern vor, der einen Ausschluss aller anderen Journalisten nach dem Auftakt des Programmparteitages beinhalten soll.

(nm)