Merkel und die Atomkonzerne

23.08.2010

Die Energiekonzerne machen Druck, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel bleibt standhaft. Vorerst jedenfalls sieht sie keine Alternativen zur Brennelementesteuer.

Die Atomwirtschaft bäumt sich auf. Mit einer Anzeigenkampagne machte sie am Wochenende gegen die Energiepolitik der Bundesregierung mobil. Anlass ist die Brennelementesteuer, die die Koalition beschlossen hat und die im September Gesetz werden soll. Sie soll 2,3 Milliarden Euro in die Haushaltskasse spülen und damit einen Teil der Gewinne abschröpfen, die den Konzernen durch die Laufzeitverlängerung bei den Kernkraftwerken entstehen.

Um wie viele Jahre die Laufzeiten verlängert werden sollen, ist Teil der Debatte. Wie Reuters Deutschland berichtet, halten Experten aus dem Justizministerium eine Verlängerung von höchstens zwei Jahren und vier Monaten für zulässig. Das Innenministerium hält dagegen zehn Jahre für möglich.

Steuer oder Vertrag?

Die Betreiber der Atomkraftwerke wollen die Brennelementesteuer loswerden, indem sie der Regierung eine vertragliche Regelung vorschlagen, nach der die Konzerne Teile ihrer Gewinne aus der Laufzeitverlängerung abführen würden, wenn sich die Koalition im Gegenzug zu einer Hinauszögerung des Atomausstiegs verpflichte. Das berichtet abendblatt.de. Kritiker warnen, die Regierung würde sich damit dem Verdacht der Käuflichkeit aussetzen.

Auch Angela Merkel scheint von dem Angebot der Industrie nicht viel zu halten. Sie sei zwar mit den Energiekonzernen im Gespräch über mögliche Alternativen zur Brennelementsteuer, aber die sehe sie im Moment noch nicht, wie sie am Sonntag in einem ZDF-Interview verlauten ließ. Eine Entscheidung werde im September gefällt.

(pb)